AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von Marius Stammermann

Inhaltsübersicht

1. Geltungsbereich

2. Zustandekommen des Mietvertrags

3. Widerrufsrecht

4. Übergabe der Mietsache

5. Mietpreis und Zahlungsbedingungen

6. Nutzung der Mietsache und Weitergabe an Dritte

7. Pflichten des Mieters

8. Veränderungen an der Mietsache

9. Instandhaltungspflicht des Vermieters und Rechte bei Mängeln

10. Haftung

11. Vertragsdauer und Beendigung

12. Rückgabe der Mietsache

13. Anwendbares Recht

14. Gerichtsstand

15. Alternative Streitbeilegung

16. Stornierung durch den Kunden

1) Geltungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Mietverträge, die zwischen Marius Stammermann, handelnd unter „Marius Stammermann“ (im Folgenden „Vermieter“ genannt), und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Mieter“ genannt) über die auf der Website des Vermieters angebotenen Mietgegenstände abgeschlossen werden.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

1.2
Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3
Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Zustandekommen des Mietvertrags

2.1
Die auf der Website des Vermieters präsentierten Mietangebote stellen kein verbindliches Angebot dar. Sie dienen ausschließlich als Grundlage, damit der Mieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags abgeben kann.

2.2
Der Mieter kann sein Angebot über das Online-Bestellformular des Vermieters abgeben. Nach Auswahl der gewünschten Mietsachen, dem Durchlaufen des Bestellprozesses und dem Anklicken des Buttons zur Bestellbestätigung gibt der Mieter ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags ab.

2.3
Der Vermieter kann dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• durch Zusendung einer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail oder Fax),

• durch Übergabe oder Versand der Mietsache an den Mieter, oder

• durch Aufforderung des Mieters zur Zahlung.

Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem eine der genannten Alternativen zuerst eintritt. Wird das Angebot des Mieters nicht innerhalb der Frist angenommen, gilt es als abgelehnt.

2.4
Die Annahmefrist beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Mieter und endet nach Ablauf des fünften Tages.

2.5
Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext vom Vermieter gespeichert und dem Mieter in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt. Eine darüber hinausgehende Einsicht in den Vertragstext erfolgt nicht.

2.6
Vor dem Absenden seiner Bestellung kann der Mieter sämtliche Eingaben jederzeit prüfen und über die üblichen Funktionen von Tastatur und Maus korrigieren. Zudem kann eine Browser-Vergrößerung zur besseren Kontrolle von Eingaben genutzt werden.

2.7
Vertragssprache ist Deutsch.

2.8
Die gesamte Kommunikation sowie die Abwicklung der Bestellung erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails des Vermieters empfangen werden können. Der Einsatz von Spamfiltern darf die Zustellung nicht verhindern.

3) Widerrufsrecht

3.1
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

3.2
Details hierzu sind der Widerrufsbelehrung des Vermieters zu entnehmen.

4) Übergabe der Mietsache

4.1
Die Übergabe erfolgt in der Regel per Versand an die vom Mieter angegebene Lieferadresse, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

4.2
Kann die Lieferung aufgrund vom Mieter zu vertretender Umstände nicht zugestellt werden und wird die Mietsache an den Vermieter zurückgesendet, trägt der Mieter die dadurch entstandenen Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Mieter sein Widerrufsrecht ausübt oder die Zustellung aus Gründen scheitert, die außerhalb seiner Verantwortung liegen.

4.3
Ist eine Abholung vereinbart, erhält der Mieter eine E-Mail, sobald die Mietsache abholbereit ist. Nach Terminabsprache kann die Abholung an der vereinbarten Adresse erfolgen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.

4.4
Bei Abholung behält sich der Vermieter vor, die Identität und Volljährigkeit des Mieters durch Vorlage eines gültigen Ausweises zu überprüfen. Minderjährige benötigen eine schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

4.5
Wird die Abholung durch eine vom Mieter beauftragte Person durchgeführt, ist deren Identität dem Vermieter vorab mitzuteilen. Auch hier kann der Vermieter einen Lichtbildausweis zur Identitätsprüfung verlangen.

5) Mietpreis und Zahlungsbedingungen

5.1
Alle auf der Website genannten Preise verstehen sich als Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Etwaige Versand- oder Lieferkosten werden gesondert ausgewiesen.

5.2
Die Miete deckt die Überlassung der Mietsache sowie die laufende Instandhaltung und erforderliche Reparaturen ab.

5.3
Verlangt der Mieter Änderungen oder Sonderanpassungen an der Mietsache, die über die vertragliche Instandhaltung hinausgehen, werden diese gesondert berechnet.

5.4
Sofern keine abweichende Vereinbarung besteht, ist der gesamte Mietbetrag im Voraus für die vereinbarte Mietdauer zu entrichten.
Dem Mieter stehen die auf der Website angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

6) Nutzung der Mietsache und Weitergabe an Dritte

6.1
Die Mietsache darf ausschließlich zu dem im Vertrag vereinbarten Zweck verwendet werden.

6.2
Eine Weitergabe, Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters untersagt.

7) Pflichten des Mieters

Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache sorgfältig zu behandeln, vor Schäden zu schützen und die entsprechenden Pflege-, Wartungs- und Gebrauchsanweisungen einzuhalten.
Kennzeichnungen oder Aufschriften dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

8) Veränderungen an der Mietsache

8.1
Der Vermieter ist berechtigt, notwendige Erhaltungs- oder Verbesserungsmaßnahmen an der Mietsache vorzunehmen, sofern diese dem Mieter zumutbar sind. Über anstehende Arbeiten wird der Mieter rechtzeitig informiert.
Notwendige Aufwendungen, die dem Mieter hierdurch entstehen, werden erstattet.

8.2
Eigenmächtige Veränderungen, Anbauten oder Einbauten durch den Mieter bedürfen der vorherigen Zustimmung des Vermieters. Bei Vertragsende kann der Vermieter verlangen, dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wird.

9) Instandhaltungspflicht und Rechte bei Mängeln

9.1
Der Vermieter verpflichtet sich, die Mietsache während der Mietdauer in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten. Dazu gehören regelmäßige Wartungen und notwendige Reparaturen. Der Mieter hat dem Vermieter den Zugang zur Mietsache zu ermöglichen.

9.2
Mängel, Störungen oder Schäden sind dem Vermieter unverzüglich zu melden.

9.3
Mängel werden durch kostenfreie Nachbesserung behoben. Hierfür ist dem Vermieter eine angemessene Frist einzuräumen. Mit Zustimmung des Mieters kann die Mietsache oder ein Teil davon ausgetauscht werden.

9.4
Eine fristlose Kündigung durch den Mieter gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist erst zulässig, wenn eine Mängelbeseitigung erfolglos oder unzumutbar war.

9.5
Hat der Mieter eigenmächtig Änderungen an der Mietsache vorgenommen, sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen, sofern diese die Mängelbehebung erschweren oder unmöglich machen.
Anderes gilt, wenn der Mieter nachweist, dass die Änderungen keine unzumutbaren Auswirkungen hatten oder zur Selbstvornahme gemäß § 536a Abs. 2 BGB berechtigt war.

10) Haftung

10.1
Eine verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

10.2
Im Übrigen haftet der Vermieter nach den gesetzlichen Vorschriften wie folgt:

• uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

• bei übernommenen Garantien,

• sowie in Fällen zwingender Haftung (z. B. Produkthaftungsgesetz).

10.3
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.4
Darüber hinaus besteht keine Haftung. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermieters.

11) Vertragsdauer und Beendigung

11.1
Das Mietverhältnis ist befristet und endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.
Die Mietdauer wird auf der Website bzw. im Vertrag angegeben.

11.2
Der Mietzeitraum beginnt mit der Übergabe der Mietsache an den Mieter.

11.3
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.4
Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. per E-Mail).

12) Rückgabe der Mietsache

12.1
Nach Vertragsende hat der Mieter die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

12.2
Vom Mieter verursachte Schäden oder Mängel sind auf eigene Kosten zu beseitigen oder zu ersetzen.

12.3
Ist eine Rücksendung vereinbart, trägt der Mieter die Versandkosten, sofern nichts anderes geregelt ist.

12.4
Wird die Mietsache verspätet zurückgegeben, wird der vereinbarte Mietpreis pro zusätzlichem Tag berechnet. Zusätzlich fällt eine Pauschalgebühr von 10 € pro Tag an.

12.5
Diese Gebühren werden höchstens für 10 Tage erhoben. Danach kann der Vermieter rechtliche Schritte einleiten und weitere Schadensersatzansprüche geltend machen.

12.6
Der Vermieter behält sich ausdrücklich vor, darüber hinausgehende Schäden in Rechnung zu stellen.

13) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gewährte Schutz durch zwingende gesetzliche Bestimmungen des Wohnsitzstaates des Verbrauchers nicht entzogen wird.

14) Gerichtsstand

Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Vermieters.
Hat der Mieter seinen Sitz im Ausland, gilt der Geschäftssitz des Vermieters ebenfalls als ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Vertrag der gewerblichen Tätigkeit des Mieters zuzuordnen ist.
Der Vermieter bleibt berechtigt, den Mieter auch an dessen Sitz zu verklagen.

15) Alternative Streitbeilegung

Der Vermieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16) Stornierung durch den Kunden

Eine Stornierung ist grundsätzlich nur nach individueller Absprache mit dem Vermieter möglich. Eventuell bereits entstandene Kosten können in Rechnung gestellt werden.